Fünf gute Nachrichten

Theory of Change - Der Campact-Podcast für progressive Politik

Was Campact 2023 erreicht hat

Wenn ihr manchmal denkt, dass ein simpler Klick auf eine Online-Petition nichts bewirken kann, dann schaut Euch diese kleinen und großen Siege an!

Hier findet ihr den Link zur Seite, auf der ihr Campact unterstützen könnt. Denn politische Arbeit, Protest und Engagement wirken! Das zeigen die fünf guten Nachrichten, die wir für Euch in dieser Folge zusammengetragen haben.

Erfolg 1: Doñana-Nationalpark gerettet

Der Doñana Nationalpark in Spanien ist eines von Europas wichtigsten Feuchtgebieten und UNESCO-Weltnaturerbe. Aus der Region im sonst ziemlich trockenen Andalusien kommen viele Erdbeeren, die in unseren Supermärkten stehen.

• Jede fünfte dieser Erdbeeren ist über illegale Brunnen bewässert worden, die den Park austrocknen, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Das verschlimmert die Dürre, die in Spanien seit Jahren oft herrscht.

• Die Regionalregierung wollte diesen Wasserraub legalisieren, Dank dieser Campact-Kampagne konnten wir das verhindern. Wir richteten einen Appell an deutsche Supermärkte, keine Dürre-Erdbeeren zu verkaufen.

• Zum Ärger der Agrar-Unternehmen und Rechtspopulisten wurde das Thema im spanischen Wahlkampf wichtig. Selbst der Ministerpräsident Pedro Sanchez twitterte darüber.

• Am Ende musste sich die Regionalregierung dem Druck beugen (Artikel des Guardian).

Erfolg 2: Keine Steuermillionen für die AfD-Stiftung!

Die großen politischen Parteien haben gemeinnützige Stiftungen, die ihnen nahestehen. Mit diesen politischen Stiftungen fördern sie gesellschaftliche Bildung und Forschung, wofür sie auch Fördermittel aus Steuergeld bekommen. Weil diese Förderung aber rechtlich kaum geregelt war, drohte die Desiderius-Erasmus-Stiftung der AfD ebenfalls Steuermillionen zu bekommen. Und damit die Stiftung einer Partei, die in Teilen rechtsextrem und anti-demokratisch ist.

• Deutschlandfunk-Beitrag über die AfD-Stiftung und wie ihr in den vergangenen JAhren vom Bund die Förderung verweigert wurde.

• Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts, das bei der Finanzierung parteinaher Stiftungen eine gesetzliche Regelung forderte.

• Viele Politikerinnen und Expertinnen haben behauptet, so ein Gesetz sei kompliziert. Wir haben das Gegenteil bewiesen und renommierte Jurist*innen einen Vorschlag für ein Stiftungsgesetz konzipieren lassen.

• Und siehe da: Es geht doch! Im November hat der Bundestag beschlossen, dass die Stiftungen nahestehenden Parteien bestimmte Kriterien erfüllen müssen. Eins dieser Kriterien: Sie müssen die freiheitlich-demokratische Grundordnung unterstützen (Link zum Beitrag des MDR)

Erfolg 3: EU verbietet Mikroplastik

Seit 2018 setzt sich der Verein Ocean. Now! für ein Verbot von Mikroplastik in Kosmetik und Reinigungsmitteln ein.

• Mikroplastik ist wirklich überall. Von der Arktis bis zu unserem Essen und Kosmetika, zeigt dieses Spezial von WDR Quarks zu Mikroplastik.

• Die feinsten Teilchen können sogar in unserer Blutbahn nachgewiesen werden, schreibt dieser Geo-Artikel!

• Die illustre Gruppe Ocean. Now!, in der Umweltschützerinnen, Surf-Enthusiastinnen und Journalist*innen sich zusammen engagieren, hat diese WeAct-Petition ins Leben gerufen und jahrelang darauf hingewiesen, dass lasche Selbstverpflichtungen der Industrie das Problem nicht lösen.

• Ihr langer Atem zahlt sich endlich aus: Im September hat die EU eine neue Verordnung beschlossen, die den Verkauf von Mikroplastik und damit hergestellten Produkten verbietet (Link zur Pressemitteilung der EU-Vertretung in Deutschland).

Erfolg 4: Causa Lindemann -- Redefreiheit siegt

Nachdem mehrere Frauen Sänger Till Lindemann Machtmissbrauch und sexuelle Übergriffe bei Konzerten und After-Show-Partys vorgeworfen hatten, wollten wir mit einer Online-Petition die Berlin-Konzerte von Rammstein verhindern. Das hat nicht geklappt und auch die Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs wurden eingestellt. Aber es ist dennoch ein Sieg für die Redefreiheit, denn die aggressive Strategie der Lindemann-Anwälte zielte auch darauf ab, unsere Petition zu verbieten und mediale Berichterstattung zu verhindern.

• Bericht des Tagesspiegel aus dem Juli 2023 über die juristischen Schritte von Lindemann und seinen Anwält*innen gegen Campact und die Petition. Sie wollten zentrale Formulierungen zum Thema Missbrauch unterbinden.

• Im August musste Lindemann den Unterlassungsantrag zurück ziehen.

• Auch in der Frage, ob Berichte über den Verdacht des sexuellen Missbrauchs erlaubt sind, unterlag Lindemann. In Frankfurt zum Beispiel gegen die Süddeutsche Zeitung.

Erfolg 5: Steueroasen trocknen aus

Acht bis zehn Prozent des globalen Vermögens lag laut diesem Report (PDF) mal unversteuert in Steueroasen. Das ist zu viel, denn Reiche, Superreiche und transnationale Unternehmen entziehen sich damit ihrer gesellschaftlichen Verantwortung. Aber es gibt Hoffnung, dass diese Praxis besser unterbunden wird. Und das liegt auch an einer Aktion, die wir vor mehr als einem Jahrzehnt gestartet haben.

• 2012 bot die Schweiz Deutschland ein Abkommen an, um einen Teil des in der Schweiz geparkten Schwarzgeldes von Deutschen zu besteuern. Allerdings sollten die Steuerhinterzieher dabei weiterhin anonym bleiben (Spiegel Meldung aus 2012).

• Mit einer Campact-Kampagne verhindern wir dieses Steuerabkommen, denn es ist ein fauler Deal. Und stoßen damit eine Kaskade von Entwicklungen an.

• Ergebnis: In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Steuerhinterziehung in Steueroasen um die Hälfte reduziert, schreibt das Netzwerk Steuergerechtigkeit.