Aus der Reihe - "Das erste Mal, dass eine Kommune sich hier einbringt" - Gespräch mit Mohammad und Jule
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Wir sprechen mit zwei bekannten Gesprächspartner:innen, beide aktiv in der Leipziger Kommunalpolitik. Mohammad Okasha, Vorsitzender des Migrant:innenbeirats, und Jule Nagel, Stadträtin, haben für einen erfolgreichen Antrag im Stadtrat gesorgt. Was Kommunen gegen Abschiebungen tun können, erörterten wir bereits mit beiden. Der in diesem Sinne erfolgreiche Antrag schraubt nun an einigen Stellen, um Abschiebungen zu erschweren. Und er gibt Oberbürgermeister Burkhard Jung einige Aufgaben mit, um für Verbesserungen zu sorgen. Was genau drinsteht und welches Potential der Leipziger Beschluss hat, in dieser Folge!
Weiterführende Links & Informationen
Ursprüngliche Version des Antrags, beschlossen vom Migrant:innenbeirat: https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?VOLFDNR=2003221
Schlussendlich vom Stadtrat am 15.3.2022 beschlossener Verwaltungsstandpunkt: https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?VOLFDNR=2003439
Berichterstattung der Leipziger Internetzeitung: https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2022/03/der-stadtrat-tagte-burkhard-jung-soll-aktiv-werden-die-herzlose-abschiebepraxis-in-sachsen-zu-mildern-video-439813
Pressemitteilung von Jule Nagel zur Abschiebung eines in Leipzig wohnhaften Menschen nach Pakistan am 25.4.2022: https://jule.linxxnet.de/perspektiven-schaffen-abschiebung-von-langjaehrig-beschaeftigtem-aus-leipzig-haette-verhindert-werden-koennen-28-04-2022/
Beschluss über die Abschaffung des Listenverfahrens der LWB: https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/to020?TOLFDNR=2027411&SILFDNR=1008377#showHideLink_allrisBS
Beschluss über die Abschaffung rassistischer Veranstaltungen im Zoo Leipzig und über den Auftrag, die koloniale Vergangenheit aufzuarbeiten: https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?VOLFDNR=2004767&refresh=false&TOLFDNR=2038259
Spenden! Beim… Bon Courage e.V. IBAN: DE66 8605 5592 1090 0633 90 BIC: WELADE8LXXX Sparkasse Leipzig
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Cover-Gestaltung: Chris Schneider | cityescape.de
Music by Soundbrothers und Lead Jacket Francis Grey
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