Rechts สาธารณะ
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LTO – Die Rechtslage

Legal Tribune Online

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Im brandneuen Podcast "Die Rechtslage" erfahrt Ihr von der Redaktion von LTO (Legal Tribune Online) alles Wichtige über aktuelle Rechtsprechung, Rechtspolitik und die bedeutendsten Rechtsdebatten des Landes.
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Der Rechtsstaat

Kontrafunk

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Spätestens in den „Corona“-Jahren haben wir gelernt, wie bedroht der Rechtsstaat ist. Und noch immer macht sich die Justiz zum Büttel blindwütiger Notstandspolitiker. Eine wirkliche Aufarbeitung ist nicht in Sicht. Deshalb beginnen wir im Kontrafunk damit. Die wöchentliche Sendereihe „Der Rechtsstaat“ wird das Versagen, aber auch falsche Erwartungen untersuchen. Es geht um rechtsphilosophische Grundlagen und konkrete Kritik an einzelnen Verfahren. Wir berichten über wichtige Prozesse und Urt ...
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PinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"

Prof. Niko Härting

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„Follow the Rechtsstaat“, der Podcast der Zeitschrift PinG, Privacy in Germany mit Stefan Brink und Niko Härting. Wir kümmern uns um aktuelle Fragen des Rechts, des Rechtsstaats und unserer Verfassung und schauen dabei immer ganz besonders auf die Themen Datenschutz und Informationsfreiheit.
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Links. Rechts. Mitte – Duell der Meinungsmacher. Ein Tisch, verschiedene Meinungen. Dazu ein Moderator, der mit den Gästen die relevanten Themen der Woche bespricht und ausdiskutiert. Im Mittelpunkt steht ein pointierter und lebendiger Austausch an Argumenten und Meinungen, der dem Zuseher beide Seiten einer Medaille erklärt. Bei „Links. Rechts. Mitte“ kommen Gäste zu Wort, die tatsächlich etwas zu sagen haben und nicht nur die bekannten Phrasen austauschen. 60 Minuten Talkshow, die das Zeit ...
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Rechtsbelehrung - Recht, Technik & Gesellschaft

Marcus Richter & Thomas Schwenke

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Die „Rechtsbelehrung“ ist ein Jurapodcast, der sich monatlich dem Recht und seinen Auswirkungen auf moderne Technologien und die Gesellschaft widmet. Während Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwenke die rechtlichen Hintergründe erklärt, führt der Radiojournalist Marcus Richter durch die Sendung und sorgt mit seinen Fragen und Erklärungen dafür, dass der Podcast auch für Nichtjuristen verständlich bleibt.
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Rechtsfälle

Generali Switzerland

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Wie kann man Rechtsfalle früh erkennen und vermeiden? Unsere Rechtsexpertinnen und -experten von Fortuna Rechtsschutz erzählen im Generali Podcast #Rechtsfälle, worauf es bei alltäglichen Themen rechtlich ankommt. In der Wissensdatenbank stehen dir ausserdem nützliche Mustervorlagen zum Download zur Verfügung. Damit du zu deinem guten Recht kommst. Hier gelangst du zur Wissensdatenbank: https://bitly.com/rechtsfaelle
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Podcast der zivilrechtlichen Abteilung des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster. Behandelt werden aktuelle Rechtsthemen unter anderem aus den Bereichen Datenschutz, IT- oder Medienrecht. https://www.itm.nrw
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Rechtsmedizin - Dichtung und Wahrheit

Marcel Verhoff, Vanessa Nischik

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In Rechtsmedizin - Dichtung und Wahrheit klären Prof. Marcel Verhoff vom Universitätsklinikum Frankfurt und Vanessa Nischik zum einen die Klischees auf, die der Rechtsmedizin als solche und dem Beruf Rechtsmediziner anhaften und geben zum anderen einen realen Einblick in den Alltag eines Rechtsmediziners. Sie sprechen über Erfahrungen, Emotionen, Gerichtsprozesse und natürlich über wahre Fälle.
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In der Podcastreihe "Zeitdiagnosen zu Antisemitismus und Rechtsextremismus" analysieren wir gemeinsam mit verschiedenen Expert_innen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft aktuelle Entwicklungen im Feld von Rechtsextremismus und Antisemitismus auch in Sachsen-Anhalt. Dabei gehen wir sowohl auf die einzelnen Akteure, Gruppen und ihre Verbindungen sowie die zugrunde liegenden Ideologien ein. Außerdem besprechen wir zukünftige Perspektiven und Handlungsoptionen. Dieser Podcast wird gefördert vo ...
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Radio Rechtsstaat

Radio Rechtsstaat

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Radio Rechtsstaat, de podcast over waarom de rechtsstaat ook jou aangaat. Nienke Venema, Jelle Klaas en Andreas Willemse geven (en krijgen) aan de hand van gesprekken met deskundigen meer duidelijkheid over wat de rechtsstaat inhoudt en over hoe en waarom deze ook in Nederland onder druk staat. Zo hopen ze aan luisteraars van deze podcast over te brengen dat de rechtsstaat een groot goed is dat actief beschermd moet worden. De afleveringen in het eerste seizoen bestrijken de rechtsstaat zelf ...
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Der Weg zum erfolgreichen Rechtsanwalt

RA Dr. Clemens Pichler, LL.M. & Alexandra Pichler

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BRINGE DEINE KANZLEI NACH VORNE! In diesem Unternehmerpodcast für Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen gibt das Powerpaar Clemens und Alexandra Pichler ihre praxiserprobten Strategien und Tipps weiter, wie du deine Kanzlei noch erfolgreicher machst. Gemeinsam haben sie ihre eigene Kanzlei von 0 auf mehr als 1,7 Mio Umsatz aufgebaut, am Weg dabei renommierte Arbeitgeberauszeichnungen erhalten und kennen somit die Probleme, Sorgen und Ängste von Kanzleiinhabern und Gründern genau. Mit ihrem eig ...
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Podcast: Rechtsinformationen für die Vertriebspraxis

EVERS Rechtsanwälte für Vertriebsrecht

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WIR LEBEN VERTRIEBSRECHT! Deshalb schätzen unsere Mandanten, dass wir kompetent, engagiert und zuverlässig sind und dass wir uns durch professionelle Arbeitsweise auszeichnen. In unserem Podcast "Rechtsinformationen für die Vertriebspraxis" besprechen wir Urteile aus dem Vertriebsrecht und geben praxisbezogene Handlungsempfehlungen! Kontakt: 0421 - 696 77 0 ▬ Kanzlei@evers-vertriebsrecht.de
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„Justitias Töchter. Der Podcast zu feministischer Rechtspolitik" ist eine Produktion des Deutschen Juristinnenbunds e.V. (djb). Selma Gather und Dana Valentiner sprechen einmal im Monat über feministische Themen im Recht und mit Frauen über Recht. Im Fokus stehen rechtspolitische Forderungen sowie aktuelle Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung zur Gleichberechtigung der Geschlechter. Wir ordnen ein, erklären und analysieren: Ein Podcast für alle femistisch und rechtspolitisch Inte ...
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Seit Jahrzehnten terrorisieren Rechtsextreme Deutschland. Die Liste ihrer Taten ist lang: Die Anschläge von Hanau und Halle, die Mordserie des NSU, die Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen und Erfurt, die Brandanschläge von Mölln und Solingen und das Oktoberfest-Attentat von 1980 sind nur die bekanntesten Beispiele. Warum wurden die Neonazi-Verbrechen so lange verharmlost? Warum wurde oft in die falsche Richtung ermittelt? Und warum wurde den Opfern so selten geholfen? Der große Doku-Pod ...
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Herr Koch hat Recht. Podcast für Datenschutz und Digitalrecht. Henning Koch, Anwalt aus Marburg für Datenschutzrecht, IT-Recht und IT-Arbeitsrecht hat etwas für alle, die sich für digitale Rechtsthemen interessieren: Recht. Mal Allein, mal mit Gästen. Aktuell und mit Augenzwinkern. Kurz und bündig. 15 Minuten müssen reichen. Versprochen. www.herrkochhatrecht.de
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Der Podcast wird im Rahmen der Vorlesung „Grundkurs Zivilrecht“ erstellt. Diese Lehrveranstaltung erstreckt sich - beginnend im Wintersemester- über zwei Semester. Der vorliegende Podcast folgt der Vorlesung im Wintersemester 2012/2013 (Grundkurs Zivilrecht I) beginnend mit dem Allgemeinen Teil des BGB, im Anschluss daran wird das Allgemeine Schuldrecht des BGB behandelt. Der zweite Teil des Grundkurses (Grundkurs Zivilrecht II), der das Besondere Schuldrecht zum Gegenstand hat, wurde im Som ...
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Vorlesung von Sophie Loidolt, gehalten im Sommersemester 2010. Rechtsphänomenologie ist ein philosophisches Nachdenken über die rechtliche Ordnung unseres gesellschaftlich-gemeinschaftlichen Lebens unter einem phänomenologischen Gesichtspunkt. Sie kann gleichzeitig als ein Teilgebiet der Phänomenologie und als eine Teilströmung der Rechtsphilosophie verstanden werden, die wiederum eine Grundlagendisziplin der Rechtswissenschaft darstellt. Ebenso wie die Rechtsphilosophie fragt die Rechtsphän ...
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EU-Migrationspakt: Wende oder Blende? Rechtzeitig vor den Europawahlen feiert die EU sich selbst: Mit dem Migrationspakt will sie der illegalen Migration den Riegel vorschieben und versucht damit rechte Parteien zu schwächen. Doch was taugt dieser Pakt tatsächlich? Lassen sich so illegale Zuwanderer abschrecken? Oder muss man auch die Regeln für As…
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Unsere Zivilisation steht auf tönernen Füßen; das machen Krieg, »Pandemie« und Energiekrise klar. Bereits 1975 verfasste der bayerische Autor Carl Amery ein Buch, das sich mit einem Szenario nach dem Zivilisationsuntergang befasst. Die Überlebenden greifen auf frühmittelalterliche Überlebensstrategien zurück. Philip Stein und Volker Zierke besprech…
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In der 85. Folge des Rechtsgespräch-Podcasts unterhalte ich mich mit Peter Rott. Der ist Hochschullehrer mit einem Schwerpunkt auf Verbraucherrechtsdurchsetzung. Für den Verbraucherzentrale Bundesverband hat er ein Gutachten erstellt und darin das Legal-Tech-Gesetz und die Rechtsprechung dazu aus Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher evaluiert…
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Im Gespräch mit Alt-Nationalrat Hans Fehr und Rechtsanwalt Dr. Valentin Landmann in Zürich beleuchten wir die versuchte Tötung eines 50-jährigen Zürcher Mitglieds der jüdischen Gemeinde durch einen 15-jährigen Schweizer tunesischer Herkunft und diskutieren Ansätze, Gegensteuer zu geben. Mit Rechtsanwalt Sascha Flatz, Opferanwalt aus Wien, sprechen …
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Transparente Geheimdienste und billiger Schadenersatz In der neuen Podcast-Folge berichten Niko Härting und Stefan Brink (ab Minute 01:29) über eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 10 A 2.23, Urteil vom 9.11.2023), die den Bundesnachrichtendienst ausleuchtet: Zum Thema „Einzelhintergrundgespräche“ des BND mit Medienvertretern suc…
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Was man tun kann, wenn der Vermieter unbedingt einen Wohnungsschluessel behalten will erklaert Rechtsanwaeltin und Notarin Isabelle Drunkemoeller in dieser Folge. Den woechentlichen Rechtstipp der Kanzlei am Wall aus Lemgo (www.kanzleiamwall.de), koennen Sie jeweils ab Donnerstags als Podcast ueber iTunes oder das Web herunterladen, oder live auf R…
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Nach dreijähriger Vorlaufzeit hat das EU-Parlament mit überwältigender Mehrheit für en AI Act gestimmt. Damit gibt es nun erstmals einen rechtlichen Rahmen für die Verwendung von KI-Systemen in der EU. Axel Anderl, Managing Partner und Leiter des IP/IT/Datenschutzteams sowie der DORDA Digital Industries Group, und Alexandra Ciarnau, Co-Leiterin der…
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Wirbel um ORF-Gagen: Wie berechtigt ist die Empörung? In Werbekampagnen gibt sich der ORF gerne volksnah: „Wie wir“ will er sich da präsentieren. Seit Dienstag weiß Österreich aber, dass das nicht auf alle am Küniglberg zutrifft. Denn aufgrund des neuen ORF-Gesetzes muss das Gehalt von jenen ORF-Mitarbeitern aufgelistet werden, die über 170.000 Eur…
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In der dritten Folge des neuen Podcasts "Die Rechtslage" besprechen und diskutieren Katharina Reisch und Felix W. Zimmermann die Rechtslage zu folgenden Themen: Ist das Genderverbot in Bayern und Hessen verfassungsgemäß? https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/gendern-schule-bayern-verbot-soeder-behrde-sprache/ https://www.lto.de/recht/hintergruende…
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Können durch Corona-Maßnahmen Geschädigte die Mitarbeiter des Robert-Koch-Instituts persönlich auf Schadensersatz in Anspruch nehmen – oder müssen sie sich an die Anstellungskörperschaft fehlsam handelnder Beamter halten? Wie werden wir in unseren westlichen Kulturen das Aufeinanderprallen von wissenschaftlicher Skepsis und staatlich-administrative…
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„Recht auf Kopie“ In diesem Podcast dreht sich alles um Art. 15 DSGVO – insbesondere um das „Recht auf Kopie“ (Art. 15 Abs. 3 DSGVO). Niko Härting und Stefan Brink besprechen drei neue Gerichtsentscheidungen, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Offenbar har der EuGH hat mit seinen drei Entscheidungen zum Auskunftsrecht (EuGH vom 4.5.2023 - C-…
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Die 85. Folge des Rechtsgespräch-Podcasts ist einmal wieder ein Roundtable. Meine Gäste: die Richterin Gesine Irskens, die im niedersächsischen Justizministerium Innovationen managt, Björn Beck, Leiter des Innovationslabors der Landesregierung Baden-Württemberg und Stefan Blenk, Managing Director des bayerischen Legal-Tech-Colab. Wir sprechen über …
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Gerichte stärken Intransparenz In der neuen Podcast-Folge gibt es wenig Licht, dafür einiges an Dunklem. Zunächst berichten Niko Härting und Stefan Brink (ab Minute 1:16) über die Neuigkeiten aus dem Bundesrat: Cannabis kommt, DDG auch, OZG eher nicht. Die BDSG-Novelle läuft, trotz Kritik an der neuen Regelung zu Kreditscoring, welche der SCHUFA am…
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Ob sich in Deutschland Kaeufer einer Apple Vision Pro-Brille auch damit abfinden muessten, dass es dem Hersteller egal ist, dass das teure Geraet plötzlich einen Riss hat, erklaert Rechtsanwaeltin Dr. Ariane Bertram in dieser Folge. Den woechentlichen Rechtstipp der Kanzlei am Wall aus Lemgo (www.kanzleiamwall.de), koennen Sie jeweils ab Donnerstag…
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„Es ist verboten, Cannabis zu besitzen“ – Das Cannabis-Verbot gilt laut § 2 Abs. 1 des Cannabisgesetzes (CanG) grundsätzlich weiterhin fort. Ab dem 1. April treten jedoch nach einem umkämpften politischen Prozess Ausnahmen in Kraft, die wir gemeinsam mit dem Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht mit Spezialisierung auf das Betäubungsmittelrech…
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„Es ist verboten, Cannabis zu besitzen“ – Das Cannabis-Verbot gilt laut § 2 Abs. 1 des Cannabisgesetzes (CanG) grundsätzlich weiterhin fort. Ab dem 1. April treten jedoch nach einem umkämpften politischen Prozess Ausnahmen in Kraft, die wir gemeinsam mit dem Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht mit Spezialisierung auf das Betäubungsmittelrech…
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Jugendkriminalität: Hilft nur Härte? Messerstechereien, Missbrauchsfälle und selbst Mord: Immer wieder schockieren aufsehenerregende Fälle von Jugendkriminalität das ganze Land. ÖVP-Innenminister Gerald Karner will deshalb andere Saiten aufziehen: flächendeckende Waffenverbote, mehr Polizeipräsenz und eine Herabsenkung des Strafalters sollen Österr…
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In der zweiten Folge des neuen Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Euch heute LTO-Chefredakteur Felix W. Zimmermann und der justizpolitische Korrespondent Christian Rath. Sie werfen zunächst einen Blick auf die Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Frage, ob der AfD Ausschussvorsitze im Bundestag zustehen. Christian Rath war selbst bei …
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Während für den Rechtsfrieden eine Corona-Aufarbeitung gefordert wird, praktiziert die Justiz eine Vertiefung des gesetzlich nicht ausreichend überdachten Unrechts. In der gerade in Nürnberg beendeten Hauptverhandlung gegen einen Arzt wegen sogenannter Maskenatteste hat Dr. Andreas Geipel, Strafverteidiger in München, verteidigt. Er berichtet vom U…
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mit Verena Haisch: Ausflucht, Outing oder Lüge? Ein schwuler Anwalt spricht mit einer lesbischen Anwältin. Niko Härting unterhält sich mit Vizepräsidentin des Deutschen Juristinnenbundes Verena Haisch. Es geht um die Sichtbarkeit von queeren Anwältinnen und Anwälten. Haisch betont, dass die Anwaltschaft ein Abbild der Gesellschaft sein sollte. „Que…
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Warum das Berliner Testament echt unfair sein kann, erklaert Rechtsanwalt und Notar Andreas Busse in dieser Folge. Den woechentlichen Rechtstipp der Kanzlei am Wall aus Lemgo (www.kanzleiamwall.de), koennen Sie jeweils ab Donnerstags als Podcast ueber iTunes oder das Web herunterladen, oder live auf Radio Lippe hoeren.…
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In der 84. Folge des Rechtsgespräch-Podcasts unterhalte ich mich mit Franziska Faludi. Die ist Schlichterin bei der Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz. Wir unterhalten uns über ihre Arbeit und über barrierefreien Zugang zum Recht. Mein zweiter Gast: Der Verfassungsrechtler Alexander Thiele. Der Hochschullehrer macht deutli…
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Wiedersehen macht Freude! In der neuen Podcast-Folge tauchen lauter „alte Bekannte“ auf: Zunächst berichten Niko Härting und Stefan Brink (ab Minute 00:55) über den Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 22.1.2024 in der Datenschutz-Bußgeldsache „Deutsche Wohnen“. Nach der (auch schon von uns besprochenen) Vorlageentscheidung des EuGH (Urteil vom …
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Sind Medien und Unis mitschuld am Aufstieg der KPÖ? Das starke Abschneiden der Kommunisten bei der Gemeinderatswahl in Salzburg Stadt wirkt auf viele wie ein Schock: Nicht umsonst nennt ÖVP-Altkanzler Wolfgang Schüssel den Wahlerfolg "unfassbar" und erinnert an die Schrecken des Kommunismus. Und Schüssel benennt auch gleich Schuldige: Kommt KPÖ-Spi…
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Keine gute Dorfparty ohne sie: Die Musik der Böhsen Onkelz war Begleiter, Mutmacher und Freund in unserer Jugend – und für viele auch ein Einstieg in eine „rechte Gesinnung“. Bis heute polarisieren die Böhsen Onkelz und sind doch immer die Band aus den Jugendtagen. Philip Stein und Volker Zierke blicken zurück auf ihre ihren ersten Kontakt mit den …
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Wir sprechen mit Dr. iur. habil. Ulrich Vosgerau über das #TaurusLeak. Hat der Zwei-plus-vier-Vertrag eventuell eine Regelungslücke? Der Rechtsanwalt Ulrich Fischer glossiert das Correctiv-Spektakel und den Umstand, dass Justitia hinter ihren verbundenen Augen vielleicht doch sieht. Aber ist sie auf dem linken Auge blind? Mit Rechtsanwalt Stephan B…
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Ob man seine Studentenbude untervermieten kann, wenn man für ein Semester ins Ausland geht, erklaert Rechtsanwaeltin und Notarin Isabelle Drunkemoeller in dieser Folge. Den woechentlichen Rechtstipp der Kanzlei am Wall aus Lemgo (www.kanzleiamwall.de), koennen Sie jeweils ab Donnerstags als Podcast ueber iTunes oder das Web herunterladen, oder live…
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Salzburg wählt: Niederlage für die ÖVP? Die Salzburger wählen am Sonntag – und dabei könnte kein Stein auf dem anderen bleiben. Denn im Superwahljahr 2024 drohen der bisher führenden ÖVP herbe Verluste. Und in der 160.000 Einwohner großen Stadt Salzburg hat mit Kay Michael Dankl erstmals ein kommunistischer Politiker realistische Chancen, Bürgermei…
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»Dune: Part Two« begeistert aktuell die Kinowelt. Lange galt der Stoff von Frank Herbert als unverfilmbar, woran auch die Adaption von David Lynch im Jahr 1984 wenig zu ändern vermochte. Denis Villeneuves Version der Wüstenplanet-Saga hingegen erntet gute Kritiken, lockt mit bombastischen Einstellungen und zieht die Zuschauer in Scharen an. Doch ni…
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Im brandneuen LTO Podcast "Die Rechtslage" erfahrt Ihr – erst einmal alle zwei Wochen – alles Wichtige über aktuelle Rechtsprechung, Rechtspolitik und die wichtigsten Rechtsdebatten des Landes. In Folge 1 starten wir mit der Frage, ob sich die Medien und Internetuser gerade strafbar machen, indem sie das abgehörte Taurus-Gespräch zwischen Bundesweh…
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Im Gespräch mit dem Direktor des Sozialgerichtes Fulda, Dr. Carsten Schütz, suchen wir nach den Ursachen für den Zusammenbruch der etablierten rechtlichen Dogmatik während des Corona-Fiaskos. Rechtsanwalt Dirk Schmitz aus Iserlohn erläutert, warum er glaubt, im „Taurus-Leak“ Tatbestände des Völkerstrafrechtes zu sehen und daher den Generalbundesanw…
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mit Sölen Izmirli: Herkunft, Sichtbarkeit und Vielfalt im Anwaltsberuf Sölen Izmirli ist Fachanwältin für Verkehrsrecht in Hamburg und setzt sich ehrenamtlich für eine stärkere Vielfalt der Anwaltschaft ein – unter anderem im Ausschuss Gender und Diversity des Deutschen Anwaltvereins. Man weiß kaum etwas: Der Anteil von Jurastudentinnen und -studen…
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Im Schnitt kommt es in Österreich jeden Tag zu 15 Firmenpleiten. Das ist nicht nur für die Unternehmen selbst bedenklich, sondern auch für ihre Geschäftsleitungen. Denn für sie besteht im Zusammenhang mit Insolvenzen ein besonders hohes Haftungspotenzial. Die Insolvenz- und Restrukturierungsexperten Felix Hörlsberger und Magdalena Nitsche geben Aus…
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Ob der Betriebsrat bei einer Versetzung Einspruch erheben kann, erklaert Rechtsanwalt Arndt Stueckemann in dieser Folge. Den woechentlichen Rechtstipp der Kanzlei am Wall aus Lemgo (www.kanzleiamwall.de), koennen Sie jeweils ab Donnerstags als Podcast ueber iTunes oder das Web herunterladen, oder live auf Radio Lippe hoeren.…
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In der 83. Folge des Rechtsgespräch-Podcasts unterhalte ich mich mit Isha Khan. Die Direktorin des Canadian Museum for Human Rights erzählt, wie sie Menschen mit ihrem beeindruckenden Museumsbau, in Ausstellungen und Veranstaltungen neugierig macht auf die Auseinandersetzung mit Menschenrechten. Wir sprechen darüber, wie sie Juristinnen und Juriste…
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In dieser Rechtsbelehrung heißen wir Prof. Dr. Alexander Thiele willkommen, der ausführlich die verschiedenen Aspekte und Herausforderungen eines Parteiverbotsverfahrens erklärt. Damit wollen wir Euch eine Hilfestellung in der Debatte um Parteiverbote geben und gleichzeitig die juristischen Grundlagen solcher Entscheidungen beleuchten. Zu Gast begr…
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In dieser Rechtsbelehrung heißen wir Prof. Dr. Alexander Thiele willkommen, der ausführlich die verschiedenen Aspekte und Herausforderungen eines Parteiverbotsverfahrens erklärt. Damit wollen wir Euch eine Hilfestellung in der Debatte um Parteiverbote geben und gleichzeitig die juristischen Grundlagen solcher Entscheidungen beleuchten. Zu Gast begr…
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Österreich wird von einer Serie von Frauenmorden erschüttert. Frauenverbände und Politikerinnen schreien auf: Die Ursache liege in patriarchalen Denkmustern und toxischer Männlichkeit begründet. Die müsse allen Männern in einer breiten, gesellschaftlichen Debatte ausgetrieben werden. Die hohe Anzahl an Migranten unter den Mördern hingegen bedürfe k…
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Ein Familienvater steht im Stau, wenig später streift er bewaffnet durch die Stadt und wird von der Polizei gejagt. Das ist die Ausgangslage des 1993 erschienenen Films »Falling Down – Ein ganz normaler Tag«. Ein Film über das Ausrasten, über den Ausstieg, über die Rebellion der bürgerlichen Klasse? Philip Stein und Volker Zierke haben sich den Fil…
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In dieser Ausgabe beurteilt Prof. Dr. Rupert Scholz die Pläne zur Änderung des Grundgesetzes mit dem Ziel, „rechts“ beziehungsweise der AfD einen Einfluss auf die Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich zu verwehren. Ulrich Fischer glossiert den Verstoß gegen politische Neutralität, wenn Arbeitgeber ihre Angestellten zur Teilna…
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Warum man mit einem Berliner Testament schnell in eine Steuerfalle tappen kann, erklaert Rechtsanwalt und Notar Andreas Busse in dieser Folge. Den woechentlichen Rechtstipp der Kanzlei am Wall aus Lemgo (www.kanzleiamwall.de), koennen Sie jeweils ab Donnerstags als Podcast ueber iTunes oder das Web herunterladen, oder live auf Radio Lippe hoeren.…
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Mehr Durchblick für Alle! Die neue Podcast-Folge sorgt für mehr Durchblick: In Querbeet analysieren Niko Härting und Stefan Brink (ab Minute 00:39) die datenschutzrechtlichen Problematiken des Mixed Reality Headsets Vision Pro von Apple und machen darauf aufmerksam, dass der Digital Services Act DSA ab dem 17.2.2024 EU-weit vollständig wirksam wird…
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Das Urteil sitzt: Acht Monate bedingt für Sebastian Kurz, der Ex-Kanzler ist schuldig gesprochen. Ist damit Kurz‘ politische Karriere endgültig vorbei, und versetzt das Urteil der ÖVP vor der Wahl einen weiteren herben Schlag? Oder ist der Prozess politisch motiviert und das Urteil überhart? Wird Kurz das Urteil im Berufungsverfahren kippen können?…
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Dr. iur. Beate Sibylle Pfeil (Freiburg) gehört zu einem Expertengremium des Europarates. Mit ihr sprechen wir über den Stand der Beratungen über die neuen internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO und die unmittelbare Gefahr einer Aushebelung rechtsstaatlicher Prinzipien durch den supranationalen WHO-Pandemievertrag. Der ehemals leitende Staa…
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mit Prof. Kyrill Schwarz: Parteiverbote & Verfassungsschutz „Die Selbstbehauptung des Verfassungsstaates – vom Umgang des Grundgesetzes mit Verfassungsfeinden“. Dies ist der Titel eines Vortrags, den der Würzburger Staatsrechtslehrer (und alte Bekannte aus früheren PinG-Podcasts) Kyrill-Alexander Schwarz vor kurzer Zeit hielt. Prof. Schwarz bericht…
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Was die Unterschiede zwischen eine schriftlichen und muendlichen Mietvertrag sind, erklaert Rechtsanwaeltin und Notarin Isabelle Drunkemoeller in dieser Folge. Den woechentlichen Rechtstipp der Kanzlei am Wall aus Lemgo (www.kanzleiamwall.de), koennen Sie jeweils ab Donnerstags als Podcast ueber iTunes oder das Web herunterladen, oder live auf Radi…
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In der 82. Folge des Rechtsgespräch-Podcasts unterhalte ich mich mit Axel Domeyer. Der McKinsey-Partner berät öffentliche Institutionen in Fragen der Verwaltungsdigitalisierung. Wir sprechen über Law as Code, das ist der Versuch, die Digitalisierung von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften schon bei der Entstehung mitzudenken. Mein zweiter Gast: Ma…
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mit Kristina Schröder: Corona-Krise und Selbstbestimmungsgesetz Kristina Schröder war von 2002 bis 2017 Bundestagsabgeordnete der CDU und von 2009 bis 2013 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Sie ist heute als Unternehmensberaterin und Publizistin tätig. Meinungsfreudig vor allem in der Corona-Krise, aber auch zum geplanten S…
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