Taschenspielertricks - AStA-Diskussion um die Qualitätssicherungsmittel - Beitrag bei Radio KIT am 11.06.2015

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Anfang November 2014 kündigte der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) an, bis 2020 1,7 Milliarden Euro zusätzlich für die Hochschulen bereitzustellen. "Wir können es uns nicht erlauben, auch nur einen jungen Menschen verloren zu geben", begründete er seine Entscheidung. Eine durchaus lobenswerte Einstellung der grün-roten Koalition in Stuttgart. Schaut man allerdings genauer hin, was daraus geworden ist, muss man enttäuscht feststellen, die angekündigte Summe besteht zum größten Teil nicht aus zusätzlichen Mitteln, sondern schlicht aus Umschichtungen innerhalb des Hochschulbudgets. Das gefährdet nicht nur die Finanzierung zahlreicher Institute, sondern entzieht die Gelder zugleich auch studentischer Mitsprache. Hintergrund: 2012 waren 170 Millionen Euro pro Jahr Qualitätssicherungsmittel von der Landesregierung als Ersatz für den Wegfall der Studiengebühren ausgewiesen worden. Dieses Geld hatte die Landesregierung explizit an die Verbesserung der Lehre gebunden. Die Vergabe der Mittel sollte in dezentraler Verwaltung in Absprache zwischen Studierenden und Dozierenden geschehen. Heute, knapp drei Jahre später, hat man in Stuttgart diese Prinzipien über Bord geworfen. Die QSM sollen in ihrer jetzigen Form abgeschafft werden und mit ihnen auch gleich die studentische Mitsprache. Aber viele Institute hängen von den QSM-Geldern ab, um ihre Vorlesungen, Seminare, Übungen, Tutorien und Bibliotheken aufrechtzuerhalten. Ohne QSM-Mittel geht die Bandbreite des Lehrangebots zurück, die Seminarteilnehmerzahlen steigen deutlich an, die Öffnungszeiten der Bibliotheken werden kürzer. Frank Winkler hat mit dem KIT AstA Vorsitzenden Johannes Janosovits über diesen eklatanten Wortbruch der Hochschulpolitiker gesprochen.

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