Eingriff in die Privatsphäre? - Experten zur Vorratsdatenspeicherung - Beitrag bei Radio KIT am 11.06.2015

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Der Widerstand formiert sich auch in den Reihen der SPD. Der vom sozialdemokratischen Justizminister Heiko Maas eingebrachte Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung ist auch unter den Genossen äußerst umstritten. Nachdem die erste Regelung 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde und 2014 der Europäische Gerichtshof eine Unvereinbarkeit der EU-Richtlinie mit der EU-Charta feststellte, hatten viele gehofft, dass die Vorratsdatenspeicherung endgültig begraben sei. Aber sowohl auf der europäischen wie auf der nationalen Ebene gibt es mächtige Fans der Datensammelwut und so wurde Heiko Maas von der SPD-Führung auf Kurs gebracht. Am vergangenen Dienstag diskutierte eine Expertenrunde um den Vorsitzenden des Chaos Computer Clubs (CCC) Michael Hirdes über die Auswirkungen des jetzt geplanten Gesetzesentwurfs. Im Live-Gespräch im Radio KIT Studio erklärt Erik Wohlfeil, 2. Vorstand der Piraten-Hochschulgruppe Karlsruhe, die Hintergründe.

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