Paukenschlag! Urteil des BVerfG zur partiellen Impfpflicht!

Einfach Recht - Antworten rund ums Arbeitsrecht!

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Urteil vom 27.04.2022 zur Frage geurteilt, ob die einrichtungsbezogene Impfpflicht verfassungsgemäß ist. Die Entscheidung überrascht im Ergebnis und auch wie sie zu Stande gekommen ist. Ferner ist die Entscheidung erst ca. 3 Wochen später veröffentlicht worden. Das mag ein Zufall sein, ist dennoch ungewöhnlich. Im stillen Kämmerlein und ohne mündliche Verhandlung kam das Bundesverfassungsgericht in dieser wichtigen Rechtsfrage, die mehr als 100.000 Mitarbeiter betrifft, zu einer Antwort die nicht überzeugt. Art. 2 GG ist betroffen und mit der gesetzlichen Regelung im Infektionsschutzgesetz wird in die körperliche Unversehrtheit eingegriffen. Dies wird in der Entscheidung bejaht. Das Gericht sieht dies im Ergebnis als gerechtfertigt an. Ferner ist das BVerfG der Meinung, dass der Art.12 GG und die freie Berufsausübung nicht durch die Regelung des Infektionsschutzgesetz zur partiellen Impfpflicht beeinträchtigt wird. Was bedeutet dieses Urteil für die betroffenen Arbeitnehmer und im Verhältnis zum Gesundheitsamt? Diese Fragen beantworten wir dir in dieser und der vorhergehenden Folge. —————————— Rechtsanwälte Wulf & Collegen Breite Straße 54 Breiter Weg 31 39576 Stendal 39104 Magdeburg [e-mail] www.kanzlei-wulf.de 039312527222 039173746100 ——————————— Mein Name ist Sandro Wulf, ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Willkommen bei „einfach recht“. Dein Podcast und YouTube-Kanal. Ich bin Inhaber der deutschlandweit tätigen Kanzlei Wulf & Collegen mit Standorten in Magdeburg und Stendal. Ich beantworte Unternehmern, Personalverantwortlichen, Selbstständigen und am Arbeitsrecht interessierten Menschen Fragen rund ums Arbeitsrecht. Ich erkläre grundsätzliche Regeln als auch aktuelle Tendenzen und Gestaltungsmöglichkeiten im deutschen und europäischen Arbeitsrecht. Mit einfachen Worten wird die juristische Fachsprache übersetzt, so dass jeder sie verstehen kann. Ich war im Fokus für die 100 besten Fachanwälte in Deutschland nominiert. Gerade wegen der klaren und verständlichen Worte bin ich wiederholt Interviewpartner für das Fernsehen, Radio, Zeitungen als auch in Podcasts. Ich bin Vortragsredner, Speaker und halte Keynotes. Hier erfährst Du mehr: www.kanzlei-wulf.de https://www.youtube.com/channel/UCrQwjHCOFa81UwDsWw9oDiQ https://www.facebook.com/@einfachrecht https://www.linkedin.com/in/kanzleiwulfmd/ https://www.xing.com/profile/Sandro_Wulf/cv https://www.instagram.com/@kanzleiwulf Bei Fragen diskutiere mit uns auf den sozialen Netzwerken, schreibe uns deine Frage in den Kommentar oder per Mail an [e-mail] Wenn Dir der Podcast gefällt, freue ich mich riesig, wenn Du ihn abonnierst und mit einer positiven Bewertung hier bei iTunes unterstützt. Du hilfst mir damit, den Podcast "einfach recht" sichtbarer zu machen und noch mehr interessierte Menschen zu erreichen. Gern kannst du ihn auch mit Freunden teilen. Vielen Dank dein Sandro und dein Team der Kanzlei Wulf & Collegen. --- Send in a voice message: https://podcasters.spotify.com/pod/show/sandro-wulf/message