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Völkerrecht to go, von den Redaktionsmitgliedern des Völkerrechtsblogs: Ob Interventionsverbot, Menschenrechte oder Corona-Impfstoffverteilung – wir kommen mit denen ins Gespräch, die über Völkerrecht nachdenken. Mit spannenden Gästen aus dem Völkerrecht reden wir über das, was sie und ihr Feld gerade bewegt, immer anhand von aktuellen weltpolitischen Fragen. Gleichzeitig betten wir diese Entwicklungen in die völkerrechtlichen Basics ein, indem wir in einem Grundlagenteil wichtige Urteile, K ...
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Menschenrechtliche Diskurse drehen sich oft primär um die sogenannten politischen und bürgerlichen Rechte: Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und Privatsphärenschutz stehen (primär) als Abwehrrechte für die Begrenzung staatlicher Gewalt. Insbesondere im internationalen Menschenrechtsschutz sind darüber hinaus aber auch wirtschaftliche, soziale und…
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Im April 2024 sorgte die erfolgreiche Klimaklage des Vereins KlimaSeniorinnen gegen die Schweiz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) für ein großes Medienecho. Doch bei all der Freude über diese Entscheidung und andere Errungenschaften aus der Rechtsprechung des EGMR wollen wir auch einen kritischen Blick auf den europäischen …
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+++ Bitte nimm an unserer ⁠Hörer:innen-Umfrage⁠ teil! +++ In dieser Folge geht es um das jüngste Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zu den rechtlichen Folgen der Politik Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten. Im Interview beleuchtet Ammar Bustami, um welche Praktiken Israels es in dem Gutachten eigentlich ging und welche Völke…
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+++ Bitte nimm an unserer Hörer:innen-Umfrage teil! +++ In den letzten Monaten häufen sich Berichten von targeted killings hochrangiger militärischer und politischer Führungspersonen außerhalb unmittelbarer Kampfgebiete, wie die Tötung von Fuad Schukr, einem Hisbollah-Kommandeur, in Beirut oder von Ismail Haniyya, einem politischen Führer der Hamas…
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Der Gaza-Krieg hat den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) in bewaffneten Konflikten erneut in die öffentliche Debatte gebracht. Berichte, dass die israelische Armee zur Identifizierung von Hamas-Terroristen Systeme namens Lavender, Where’s Daddy und Gospel einsetzt, haben zu scharfer öffentlicher Kritik geführt. Sie zeigen aber auch, dass der Ein…
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Das VG Berlin beschäftigt sich dieser Tage intensiv mit dem Humanitären Völkerrecht anlässlich einer Klage gegen deutsche Waffenexporte nach Israel. Philipp Eschenhagen spricht im Interview mit Alexander Schwarz vom European Centre for Constitutional and Human Rights (ECCHR), das die Kläger juristisch begleitet. Dabei geht es vor allem um das Zusam…
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Content-Warnung: Diese Episode enthält Schilderungen sexualisierter Gewalt. Inwieweit schützt das Völkerstrafrecht heute vor gender-based crimes? Was genau umfasst dieser Begriff überhaupt? Isabel Lischewski skizziert die Entwicklung der völkerstrafrechtlichen Anerkennung von gender-based crimes und im Interview spricht Jan-Henrik Hinselmann mit Su…
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Die industrielle Massentierhaltung ist ein Problem: Für den Klimawandel, für das Tierwohl und für die Gesundheit von Mensch und Tier. Deshalb beschäftigen wir uns in dieser Folge mit dem Rechtsgebiet, das sich dem globalen Problem aus völkerrechtlicher Perspektive nähert: dem Global Animal Law. Im Interview spricht Erik Tuchtfeld mit Anne Peters vo…
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Wir schauen nach Bergkarabach, das in Aserbaidschan gelegene Gebiet, das faktisch bis vor kurzem von der Republik Bergkarabach (seit 2017: Arzach) kontrolliert wurde. Zum 1. Januar 2024 sollte die Republik aufgelöst werden. Das nehmen wir zum Anlass, um uns die völkerrechtlichen Hintergründe des Konflikts anzuschauen. Im Interview ordnet Leonie Bra…
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Wie gelangen wesentliche politische Fragen überhaupt noch vor internationale Gerichten? Scheinbar zunehmend auf dem Wege von Advisory Opinions (Rechtsgutachten). Isabel Lischewski führt ein in die Voraussetzungen, unter denen der Internationale Gerichtshof (IGH) Rechtsgutachten erteilt. Jan-Henrik Hinselmann spricht dann mit Christoph Priess über d…
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Wir schauen auf den Krieg in und um Gaza. Im Interview ordnet Prof. Dr. Stefan Talmon die Kampfhandlungen der Hamas und Israels aus Perspektive des ius ad bellum und des ius in bello völkerrechtlich ein. Dabei geht es ausschließlich um die Kampfhandlungen zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 21. November 2023, an dem das Interview aufgenommen wurde…
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Die UN-Behindertenrechtskonvention gehört zu den jüngsten Instrumenten im Werkzeugkasten des Internationalen Menschenrechtsschutzes. Besonders ist sie nicht zuletzt deshalb, weil sie allgemein so verstanden wird, dass sie (primär) keine neuen Rechte einführt, sondern vor allen Dingen den Umfang bestehender Menschenrechte für Menschen mit Behinderun…
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Wenn Staaten internationale Gerichte missachten, wem oder was nützt ihre Rechtsprechung dann noch? Isabel Lischewski führt in das Gegenwartsphänomen des „Backlash“ gegen internationale Gerichtsbarkeit ein und verschafft einen Überblick über das – zur Veranschaulichung herangezogene – aktuelle Verfahren Allegations of Genocide (Ukraine v. Russische …
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In welchem Verhältnis stehen das Völkerrecht und Nationalsozialismus zueinander? Welche Völkerrechtler spielten im Nationalsozialismus eine Rolle? Welche Einfallstore für nationalsozialistisches Gedankengut gab es im Völkerrecht? Und wie ging es nach dem Nationalsozialismus damit weiter? Gemeinsam mit dem Podcast „Mal nach den Rechten schauen“ habe…
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Wir werfen einen Blick auf die sog. Menschenrechtsausschüsse oder menschenrechtlichen Vertragsorgane. Dazu zählen insgesamt neun Ausschüsse, u.a. CCPR, CESCR, CEDAW, CERD usw. Wie unterscheiden sie sich von den menschenrechtlichen Gerichtshöfen oder dem Menschenrechtsrat? Diese Fragen klärt Isabel Lischewski⁠ im Grundlagenteil. Im Interview spricht…
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Das „internationale Gewohnheitsrecht als Ausdruck einer allgemeinen, als Recht anerkannten Übung“ bringt – insbesondere für Jurist*innen, die kodifizierte, verschriftlichte Rechtsnormen gewöhnt sind – als Rechtsquelle des Völkerrechts nach Art. 38 IGH-Statut eine Vielzahl ganz eigener Schwierigkeiten mit. Isabel Lischewski erklärt im Grundlagenteil…
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In dieser Folge widmen wir uns einem Grundlagenthema des Völkerrechts – dem Völkervertragsrecht. Anlässlich aktueller Debatten rund um einen Frieden für die Ukraine schauen wir uns an, welche Grenzen das Völkerrecht Friedensverträgen setzt. Im Interview hat Sophie Schuberth mit Kirsten Schmalenbach dazu gesprochen, unter welchen Umständen Verträge …
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Wir nehmen die Diskussionen rund um eine völkerstrafrechtliche Verantwortung russischer Akteure für den Angriffskrieg gegen die Ukraine auf. Konkret: Auf welcher Ebene, national oder international, vor welchem Gericht könnten Putin und andere Amtsträger Russlands strafrechtlich belangt werden? Dazu spricht Philipp Eschenhagen mit Annegret Hartig, d…
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„Niemand darf willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privatleben […] und seinen Schriftverkehr […] ausgesetzt werden“, so steht es in Artikel 17 des UN-Zivilpakts. Doch welche Bedeutung hat dieses Recht noch im Zeitalter der Digitalität? Isabel Lischewski erklärt im Grundlagenteil, warum der Individualrechtsschutz gegen staatliche Übe…
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Wir werfen einen ausführlichen Blick auf das Klimavölkerrecht anlässlich der Conference of the Parties in Sharm el Sheikh (COP 27). Im Interview mit Philipp Eschenhagen hören wir von Christina Voigt einen „Werkstattbericht“ live von der COP 27 und erfahren mehr über ihre Rolle als Co-Vorsitzende des Paris Agreement Implimentation and Compliance Com…
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Staaten leisten sich gegenseitig Hilfe zu militärischen Operationen, z. B. gehen sie Verteidigungsbündnisse ein, sie liefern Waffen an andere Staaten und vieles mehr. Aber was sagt das Völkerrecht eigentlich dazu, wenn Staaten anderen Staaten militärisch Hilfe leisten? Isabel Lischewski erklärt im Grundlagenteil, welche generellen völkerrechtlichen…
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Der 11. September 2001 hat sich im vergangenen Monat zum 21. Mal gejährt. Damit ist auch der „War on Terror“ nun gut 20 Jahre alt. Katharina Koch beschreibt im Grundlagenteil, wie die chinesische Regierung in der autonomen Region Xinjiang den Begriff des „Terrorismus“ verwendet, um die uigurische und andere muslimischen Minderheiten zu unterdrücken…
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Multinationale Unternehmen werden immer mächtiger und steigern ihre Profite, auch in Zeiten von Krieg, Klima- und Coronakrise. Was bedeutet diese Macht für die Geltung der universalen Menschenrechte? Wie lässt sich diese Macht rechtlich einhegen und ist die liberale Rechtsordnung dazu geeignet? Philipp Eschenhagen hat über diese Fragen und aktuelle…
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In den letzten Monaten hat viele die Frage umgetrieben, wann Deutschland Kriegspartei im Russland-Ukraine-Krieg werden würde. Was hätte das eigentlich für Folgen? Und ist das eigentlich die wirklich relevante Frage? Darüber und über die Voraussetzungen des Kriegsparteistatus im Völkerrecht hat Sophie Schuberth mit Alexander Wentker gesprochen. Auße…
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Die deutsche Verfassung ist „völkerrechtsfreundlich“. Doch was heißt das eigentlich genau? Isabel Lischewski erklärt, wie das Völkerrecht in Deutschland Wirkung entfaltet und was der Unterschied zwischen Monismus und Dualismus ist. Erik Tuchtfeld hat mit Mehrdad Payandeh über die verfassungs- und völkerrechtlichen Voraussetzungen für Auslandseinsät…
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Es gibt zur Zeit einen regelrechten „Völkerrechtshype“ in der breiteren Öffentlichkeit. Welche Bedeutung hat diese Öffentlichkeit für das Völkerrecht, welche Rolle spielen dabei die Medien und wie versuchen völkerrechtliche Institutionen selbst, Öffentlichkeit herzustellen? Wie lässt sich also das Verhältnis von Völkerrecht und Öffentlichkeit fasse…
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Philipp Eschenhagen spricht mit Konstantin Kuhle, MdB und Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates, über die Organisation und praktische Tätigkeit des Europarates. Konkret geht es um das Thema illegaler Parteienfinanzierung aus dem Ausland, zu dem der Europarat mit Kuhle als Rapporteur eine Resolution verabschiedet hat. Wir sprech…
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Russland hat die Ukraine angegriffen. Wir besprechen in dieser Folge, was das für das Völkerrecht bedeutet. Isabel Lischewski erklärt im Grundlagenteil, wann der Internationale Gerichtshof für Streitigkeiten zwischen Staaten zuständig ist. Erik Tuchtfeld hat mit Christian Marxsen über die russischen Rechtfertigungen für den Angriffskrieg gesprochen…
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In dieser Folge spricht Philipp Eschenhagen mit Katja Keul, MdB für Bündnis 90/Die Grünen und Staatsministerin im Auswärtigen Amt, über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Wie ist die Kraft des Völkerrechts in der aktuellen Lage zu bewerten? Wie verhält sich Deutschland zu einer Strafverfolgung durch den IStGH und welche Rolle spielt das…
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Habt ihr Euch schon mal überlegt, wie man anwaltlich im Völkerrecht tätig sein kann? Der Investitionsschutz ist da eventuell eine Möglichkeit – das erklärt Isabel Lischewski und gibt uns dabei eine kleine Einführung in das internationale Investitionsschutzrecht. Außerdem spricht Sophie Schuberth im Interview mit Andreas Buser über die Haltung der e…
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Belarus öffnete Ende des Jahres 2021 die Grenzen für Flüchtlinge nach Europa an der polnischen Grenze. Dabei kam es massenweise zu Kollektivausweisungen von polnischer und europäischer Seite. Wie diese rechtlich einzuordnen sind und welche Rechtsgrundlagen insofern entscheidend sind erklärt Dana Schmalz im Interview. Isabel Lischewski erörtert im G…
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Das neue Jahr beginnt für viele mit guten Vorsätzen. Was das mit (regionalen) Menschenrechtsverträgen zu tun hat, erklärt Isabel im Grundlagenteil. Dabei geht sie auf die Rolle des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und seine Bedeutung für den Menschenrechtsschutz in Europa ein. Erik hat mit Ximena Soley über ein anderes regionales …
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Vorab: Wir würden uns über Eure Unterstützung bei der Nominierung und Abstimmung über die besten Jura-Podcasts auf Jurios freuen! Wie funktioniert eigentlich das tägliche Geschäft der Vereinten Nationen? Wie hat sich diese einzigartige internationale Organisation in den letzten Jahren entwickelt? Und können wir dabei einen Wandel ihres Charakters f…
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Warum werden Verbrechen, die von Syrern in Syrien an Syrern begangen werden, vor einem deutschen Gericht in Koblenz verhandelt? Auf welcher rechtlichen Grundlage findet ein solches Verfahren statt und welche Interessen spielen dabei eine Rolle? In dieser Folge geht es um das Weltrechtsprinzip und damit u.a. um die Aktualität des Prinzips in der deu…
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Warum ist unser (Völker-)Recht so, wie es ist? Welche Machtverhältnisse begünstigen bestimmte Auslegungen einzelner Normen? Kritische Perspektiven auf das Völkerrecht hinterfragen den Kontext von Normen und ihre Entstehungsgeschichte. Weil diese Theorien im Studium leider oft etwas zu kurz kommen, behandeln wir sie heute in unserer zehnten Folge, p…
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Ist im Krieg wirklich alles erlaubt? Zumindest nicht, wenn es nach dem sogenannten humanitären Völkerrecht geht. Das regelt nämlich - insbesondere in den Genfer Konventionen -, wie unnötiges Leiden von Angehörigen der Streitkräfte und Zivilist*innen vermieden werden kann. Aber was ist eigentlich, wenn durch Kriegshandlungen auch Wälder, Gewässer un…
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Sommer, Strand und – Überfischung? Zur Urlaubssaison widmen wir uns einer der Geburtsstätten des Völkerrechts, dem Meer. Isabel erklärt die Basics des Seevölkerrechts und warum die Freiheit auf hoher See selbst für Piraten nicht grenzenlos ist. Philipp redet mit Erik van Doorn vom Walter-Schücking-Institut darüber, ob und wie das Völkerrecht die Üb…
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Wer Staat ist, ist Völkerrechtssubjekt und darf Mitmachen im Spiel der Großen und Gleichen. Deshalb führt die Frage der Qualifikation als Staat auch immer wieder zu Streit und Konflikten, beschäftigt (nationale und internationale) Gerichte und die (Völker-)Rechtswissenschaft. Isabel betont die Service-Qualität des Podcasts und führt uns im Grundlag…
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Fake News und Desinformations-Kampagnen sind derzeit in aller Munde. Aber wann genau können wir überhaupt von Fake News sprechen? Gibt es völkerrechtliche Normen, die die Verbreitung von falschen oder manipulierten Informationen regeln? Und wie verhält sich das Völkerrecht zum Spiegelbild der (Des-)Informationsverbreitung, der Informationsgewinnung…
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Umweltvölkerrecht könnte eine Erfindung jüngeren Datums sein, ist aber ungefähr so alt wie das Völkerrecht selbst: Denn Streitigkeiten über die Verteilung globaler Ressourcen und die Auswirkungen von menschengemachter Umweltverschmutzung gab es schon immer. Warum ist es dann vergleichsweise schwierig, auf internationaler Ebene mit den Mitteln des V…
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Der Krieg als Mittel der Politik: Das ist im heutigen Völkerrecht nicht mehr zulässig. Nichtsdestotrotz werden nach wie vor Kriege geführt und gegen das Gewaltverbot verstoßen. Isabel erklärt, welche Parallelen es deshalb zwischen WG-Putzplänen und dem Gewaltverbot gibt, und Erik spricht mit Univ.-Prof. Dr. Paulina Starski über die Geschichte des G…
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Wie man Staaten dazu bekommt, auch für ihr Handeln jenseits ihres Territoriums Verantwortung zu übernehmen, ist ein altes Problem des Völkerrechts – umso drängender wird es, wenn dieses Handeln Menschenrechte betrifft. In dieser Folge erklärt Isabel im Grundlagenteil die Bankovic-Rechtsprechung des EGMR. Im Interview mit Prof. Dr. Nora Markard besp…
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Warum ist das so schwer mit der weltweiten Impfstoffverteilung? In unserer zweiten Folge beleuchten wir diese Frage völkerrechtlich. Dabei gibt uns Isabel einen kurzen Überblick über die Grundprinzipien des Welthandelsrechts (Meeresschildkröten inklusive). Anschließend spricht Philipp im Interview mit Henning Grosse Ruse-Khan über das international…
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Warum wird der deutsche Außenminister von der chinesischen Regierung kritisiert, wenn er sich zu zivilgesellschaftlichen Protesten in Hongkong äußert? Und was hat Nicaragua schon wieder damit zu tun? In unserer allerersten Folge widmen wir uns einem völkerrechtlichen Klassiker, dem Interventionsverbot. Im Grundlagenteil stellt Isabel vor, was der I…
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