พอดคาสท์ Rechtsstaat ชั้นนำ (2024)

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Der Rechtsstaat: Scherz und Ernst 53:21

4d ago53:21

53:21

Rudolf von Jhering wusste schon, dass der zelebrierte Ernst im Juristischen einfach nicht immer ernst genommen werden kann. Rechtsanwalt Boleslawsky berichtet vom bitterernsten Ablauf einer Hauptverhandlung beim Landgericht Dresden wegen Ausstellung angeblich unrichtiger Gesundheitszeugnisse, und Alexander Christ kommentiert den ergangenen Haftfort…

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Follow the Rechtsstaat Folge 74 34:45

4d ago34:45

34:45

Neues und Altbekanntes Stefan Brink und Niko Härting wenden sich in der neuen Podcast-Folge (ab Minute 00.45) zunächst hoch aktuellen Themen zu: In Querbeet geht es um die mutmaßliche neue Bundesdatenschutzbeauftragte Prof. Louisa Specht-Riemenschneider (Uni Bonn, Professur für Datenrecht und neue Technologien), die das Erbe von Ulrich Kelber antre…

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Der Rechtsstaat: Bedroht von innen und von außen 53:47

11d ago53:47

53:47

Im Gespräch mit Alt-Nationalrat Hans Fehr und Rechtsanwalt Dr. Valentin Landmann in Zürich beleuchten wir die versuchte Tötung eines 50-jährigen Zürcher Mitglieds der jüdischen Gemeinde durch einen 15-jährigen Schweizer tunesischer Herkunft und diskutieren Ansätze, Gegensteuer zu geben. Mit Rechtsanwalt Sascha Flatz, Opferanwalt aus Wien, sprechen …

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Follow the Rechtsstaat Folge 73 50:56

12d ago50:56

50:56

Transparente Geheimdienste und billiger Schadenersatz In der neuen Podcast-Folge berichten Niko Härting und Stefan Brink (ab Minute 01:29) über eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 10 A 2.23, Urteil vom 9.11.2023), die den Bundesnachrichtendienst ausleuchtet: Zum Thema „Einzelhintergrundgespräche“ des BND mit Medienvertretern suc…

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Der Rechtsstaat: Ein Aufarbeitungs-Triplett 52:00

18d ago52:00

52:00

Können durch Corona-Maßnahmen Geschädigte die Mitarbeiter des Robert-Koch-Instituts persönlich auf Schadensersatz in Anspruch nehmen – oder müssen sie sich an die Anstellungskörperschaft fehlsam handelnder Beamter halten? Wie werden wir in unseren westlichen Kulturen das Aufeinanderprallen von wissenschaftlicher Skepsis und staatlich-administrative…

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Follow the Rechtsstaat Folge 72 49:43

18d ago49:43

49:43

„Recht auf Kopie“ In diesem Podcast dreht sich alles um Art. 15 DSGVO – insbesondere um das „Recht auf Kopie“ (Art. 15 Abs. 3 DSGVO). Niko Härting und Stefan Brink besprechen drei neue Gerichtsentscheidungen, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Offenbar har der EuGH hat mit seinen drei Entscheidungen zum Auskunftsrecht (EuGH vom 4.5.2023 - C-…

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Follow the Rechtsstaat Folge 71 42:16

26d ago42:16

42:16

Gerichte stärken Intransparenz In der neuen Podcast-Folge gibt es wenig Licht, dafür einiges an Dunklem. Zunächst berichten Niko Härting und Stefan Brink (ab Minute 1:16) über die Neuigkeiten aus dem Bundesrat: Cannabis kommt, DDG auch, OZG eher nicht. Die BDSG-Novelle läuft, trotz Kritik an der neuen Regelung zu Kreditscoring, welche der SCHUFA am…

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Der Rechtsstaat: Corona-Aufarbeitung im Justizgeschmack 49:05

1M ago49:05

49:05

Während für den Rechtsfrieden eine Corona-Aufarbeitung gefordert wird, praktiziert die Justiz eine Vertiefung des gesetzlich nicht ausreichend überdachten Unrechts. In der gerade in Nürnberg beendeten Hauptverhandlung gegen einen Arzt wegen sogenannter Maskenatteste hat Dr. Andreas Geipel, Strafverteidiger in München, verteidigt. Er berichtet vom U…

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Follow the Rechtsstaat Folge 70 46:17

1M ago46:17

46:17

mit Verena Haisch: Ausflucht, Outing oder Lüge? Ein schwuler Anwalt spricht mit einer lesbischen Anwältin. Niko Härting unterhält sich mit Vizepräsidentin des Deutschen Juristinnenbundes Verena Haisch. Es geht um die Sichtbarkeit von queeren Anwältinnen und Anwälten. Haisch betont, dass die Anwaltschaft ein Abbild der Gesellschaft sein sollte. „Que…

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Follow the Rechtsstaat Folge 69 45:10

1M ago45:10

45:10

Wiedersehen macht Freude! In der neuen Podcast-Folge tauchen lauter „alte Bekannte“ auf: Zunächst berichten Niko Härting und Stefan Brink (ab Minute 00:55) über den Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 22.1.2024 in der Datenschutz-Bußgeldsache „Deutsche Wohnen“. Nach der (auch schon von uns besprochenen) Vorlageentscheidung des EuGH (Urteil vom …

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Der Rechtsstaat: Lücken in Argumentationen, Beweisen und Verträgen 53:42

1M ago53:42

53:42

Wir sprechen mit Dr. iur. habil. Ulrich Vosgerau über das #TaurusLeak. Hat der Zwei-plus-vier-Vertrag eventuell eine Regelungslücke? Der Rechtsanwalt Ulrich Fischer glossiert das Correctiv-Spektakel und den Umstand, dass Justitia hinter ihren verbundenen Augen vielleicht doch sieht. Aber ist sie auf dem linken Auge blind? Mit Rechtsanwalt Stephan B…

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Der Rechtsstaat: Dogmenkrise, Vertrauenskrise, Energiekrise – Strukturensuche im Weltenchaos 53:47

2M ago53:47

53:47

Im Gespräch mit dem Direktor des Sozialgerichtes Fulda, Dr. Carsten Schütz, suchen wir nach den Ursachen für den Zusammenbruch der etablierten rechtlichen Dogmatik während des Corona-Fiaskos. Rechtsanwalt Dirk Schmitz aus Iserlohn erläutert, warum er glaubt, im „Taurus-Leak“ Tatbestände des Völkerstrafrechtes zu sehen und daher den Generalbundesanw…

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Follow the Rechtsstaat Folge 68 29:59

2M ago29:59

29:59

mit Sölen Izmirli: Herkunft, Sichtbarkeit und Vielfalt im Anwaltsberuf Sölen Izmirli ist Fachanwältin für Verkehrsrecht in Hamburg und setzt sich ehrenamtlich für eine stärkere Vielfalt der Anwaltschaft ein – unter anderem im Ausschuss Gender und Diversity des Deutschen Anwaltvereins. Man weiß kaum etwas: Der Anteil von Jurastudentinnen und -studen…

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Der Rechtsstaat: Im Rechtsfehlerstaat 53:45

2M ago53:45

53:45

In dieser Ausgabe beurteilt Prof. Dr. Rupert Scholz die Pläne zur Änderung des Grundgesetzes mit dem Ziel, „rechts“ beziehungsweise der AfD einen Einfluss auf die Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich zu verwehren. Ulrich Fischer glossiert den Verstoß gegen politische Neutralität, wenn Arbeitgeber ihre Angestellten zur Teilna…

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Follow the Rechtsstaat Folge 67 43:33

2M ago43:33

43:33

Mehr Durchblick für Alle! Die neue Podcast-Folge sorgt für mehr Durchblick: In Querbeet analysieren Niko Härting und Stefan Brink (ab Minute 00:39) die datenschutzrechtlichen Problematiken des Mixed Reality Headsets Vision Pro von Apple und machen darauf aufmerksam, dass der Digital Services Act DSA ab dem 17.2.2024 EU-weit vollständig wirksam wird…

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Der Rechtsstaat in Gefahr – vom Recht der richtigen Gesinnung 53:36

2M ago53:36

53:36

Dr. iur. Beate Sibylle Pfeil (Freiburg) gehört zu einem Expertengremium des Europarates. Mit ihr sprechen wir über den Stand der Beratungen über die neuen internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO und die unmittelbare Gefahr einer Aushebelung rechtsstaatlicher Prinzipien durch den supranationalen WHO-Pandemievertrag. Der ehemals leitende Staa…

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Follow the Rechtsstaat Folge 66 31:40

2M ago31:40

31:40

mit Prof. Kyrill Schwarz: Parteiverbote & Verfassungsschutz „Die Selbstbehauptung des Verfassungsstaates – vom Umgang des Grundgesetzes mit Verfassungsfeinden“. Dies ist der Titel eines Vortrags, den der Würzburger Staatsrechtslehrer (und alte Bekannte aus früheren PinG-Podcasts) Kyrill-Alexander Schwarz vor kurzer Zeit hielt. Prof. Schwarz bericht…

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Follow the Rechtsstaat Folge 65 37:55

2M ago37:55

37:55

mit Kristina Schröder: Corona-Krise und Selbstbestimmungsgesetz Kristina Schröder war von 2002 bis 2017 Bundestagsabgeordnete der CDU und von 2009 bis 2013 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Sie ist heute als Unternehmensberaterin und Publizistin tätig. Meinungsfreudig vor allem in der Corona-Krise, aber auch zum geplanten S…

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Der Rechtsstaat: Gerüchte ersetzen Beratung – Gericht korrigiert Beurteilung – Entwirrung richterlicher Interessen 53:39

2M ago53:39

53:39

Ein Einzelrichter am Landgericht in Liechtenstein hat einer als impfgeschädigt anerkannten Klägerin Entschädigung verwehrt. Sie habe nicht ärztlich über die möglicherweise fatalen Folgen einer „Corona-Impfung“ aufgeklärt werden müssen, weil ja schon in der Öffentlichkeit über die Neuartigkeit der Arznei geredet worden sei. Rechtsanwalt Wiedl erläut…

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Follow the Rechtsstaat Folge 64 44:18

2M ago44:18

44:18

Vom EuGH zum BVerfG, von Hamburg bis nach Suhl Die neue Podcast-Folge führt uns quer durch Instanzen und Republik:Nachdem Stefan Brink (ab Minute 01.35) auf eine Veranstaltung zu 50 Jahre Landesdatenschutzgesetz Rheinland-Pfalz hingewiesen hat, widmet er sich mit Niko Härting der Entscheidung des EuGH (vom 30.1.2024 – C 118/22, ab Minute 05:10) zur…

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Der Rechtsstaat: Spezialitäten – am Lehnitzsee, in der Rechtsgutslehre, für Grundsteuern 53:10

2M ago53:10

53:10

Rechtsanwalt Pretzell macht sich unabhängige Gedanken zum Correctiv-Aufmacher über den angeblichen Geheimplan und zeigt, welche speziellen Grenzen des Presserechts dabei berührt werden und wie man die öffentliche Meinungsbildung zielgerichtet manipuliert. Prof. Dr. Katrin Gierhake spricht über das Rechtsgut des öffentlichen Friedens in § 130 StGB, …

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Follow the Rechtsstaat Folge 63 45:19

3M ago45:19

45:19

Gefühlte Rechtsverstöße, sparsame Kliniken und ein anspruchsvolles BVerfG Neue Podcast-Folge, neue Gerichtsentscheidungen:Stefan Brink und Niko Härting widmen sich zunächst der Entscheidung des EuGH (Urteil v. 25.01.2024, Rs. C-687/21, ab Minute 01:07), wonach einem Kunden von Saturn beim Kauf eines Elektrohaushaltsgeräts per Kreditvertrag Gerät un…

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Der Rechtsstaat: Der Rechtsstaat in Zeiten von Spannung und Protest 53:17

3M ago53:17

53:17

Besonders in der Corona-Zeit hat die Bevölkerung Vertrauen verloren in die Seriosität und Ernsthaftigkeit von Politik und Problemlösung. Die modRNA-Impfarzneien wurden uns als „getestet und sicher“ angepriesen. Nichts davon ist wahr. Dass diese Impfarzneien ganz anders wirken als auf der politisch-medialen Verpackung stand, das beleuchtet Rechtsanw…

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Follow the Rechtsstaat Folge 62 38:00

3M ago38:00

38:00

Diversität und Zugehörigkeit - Afro-Deutsche Jurist:innen e. V. Timo Peters ist Rechtsreferendar und Vorstand des Afro-Deutsche Jurist:innen e. V. Der Verein wurde vor zwei Jahren gegründet und hat bereits mehr als 130 Mitglieder. Warum gibt es einen solchen Verein? Im Gespräch mit Niko Härting berichtet Timo Peters von seinen persönlichen Erfahrun…

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Der Rechtsstaat: Abgehörte Privatleute, ein ausgeladener Referent und staatliche Geheimverträge 52:31

3M ago52:31

52:31

Diese Folge des „Rechtsstaates“ befasst sich mit rechtlichen Überraschungen unterschiedlichster Art. Ulrich Vosgerau berichtet über die vielschichtigen Dimensionen publizistischen Abgehörtwerdens im privaten Bereich; Jürg Vollenweider erläutert, warum es künftig rechtlich problematischer werden dürfte, einem politisch ungeliebten Referenten seitens…

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Follow the Rechtsstaat Folge 61 46:52

3M ago46:52

46:52

Schweigsame Datenschützer, prinzipielle Hamburger und ein segnendes BVerwG In dieser Podcast-Folge geht es in Querbeet (ab Minute 01.08) zunächst um die unendliche Geschichte der Wahl eines Bundesbeauftragten und ein Bußgeld, welches die französische Aufsichtsbehörde CNIL gegen Amazon wegen Verletzung des Beschäftigtendatenschutzes verhängt hat. Da…

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Der Rechtsstaat: Juristisches Neuland 52:21

3M ago52:21

52:21

Für Juristen sieht Neuland manchmal wie ein alter Kontinent aus, je nachdem, wie man darauf sieht. Wir sehen auf angebliche Würdeverstöße im Deutschen Bundestag (mit Dr. Christian Wirth), wir fragen nach den Grundlagen und Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Google-Löschungen (mit Artur Terekhov) und befassen uns schließlich mit der jedenfalls juristis…

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Follow the Rechtsstaat Folge 60 59:35

3M ago59:35

59:35

Informationsfreiheit ist schön, aber macht Mühe Diese Podcast-Folge beschäftigt sich mit Fällen zur Informationsfreiheit, die uns derVerein FragDenStaat freundlicherweise zur Verfügung stellt – und die belegen, dass dasBürgerrecht „Freedom of Information“ zwar nützlich und wichtig ist, aber ganz erheblicheAbwehrreaktionen der öffentlichen Verwaltun…

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Der Rechtsstaat: Vertrauen und Vertrauensverlust – Irrsinn und Hoffnung 53:24

3M ago53:24

53:24

Der Rechtsstaat lebt vom Vertrauen seiner Bürger. Wenn aber das Vertrauen in Staat und Politik schwindet, die Bürger zu Demonstrationen auf die Straße gehen oder auf dem Traktor sitzen und diesen Vertrauensverlust kundtun, dann ist der Rechtsstaat gefordert. Über die rechtliche Qualifikation eines Kaffeekränzchens in Corona-Zeiten als Versammlung, …

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Follow the Rechtsstaat Folge 59 46:57

3M ago46:57

46:57

Europa baut am Datenrecht Die erste Podcast-Folge des Jahres widmet sich zunächst in Querbeet (ab Minute 1.30) zwei Aktivitäten der EU-Kommission: Um den für alle lästigen Cookie-Bannern zu entkommen startete die Kommission eine Initiative, Webseiten-Anbieter zum Verzicht auf die Abfrage einer Einwilligung zu bewegen und hat dazu den Entwurf von Ve…

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Follow the Rechtsstaat Folge 58 40:31

4M ago40:31

40:31

mit Isabelle Biallaß: eJustice und Digitalisierung der Justiz Isabelle Biallaß ist Richterin am Amtsgericht Essen und befasst sich seit mehr als einem Jahrzehnt mit eJustice und der Digitalisierung der Justiz. Sie ist unter anderem Mitglied des Vorstandes des EDV-Gerichtstags. Im Gespräch mit Niko Härting berichtet Isabelle Biallaß über den Stand d…

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Der Rechtsstaat: Recht und Literatur 48:11

4M ago48:11

48:11

Vorgestellt werden Werke von Juristen, die keine Rechtstexte sind: Geschichten über Vergehen und Verbrechen, Kriminalromane, Satiren aus Amtsstuben und Interpretationen von Romanliteratur selbst, nämlich im Einzelnen: Valentin N. J. Landmann, „Das Gesicht der Wirtschaftskriminalität – trust me“, Bern: Stämpfli-Verlag 2018; dann Heidi Affolter-Eijst…

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Follow the Rechtsstaat Folge 57 56:26

4M ago56:26

56:26

SCHUFA vorm EuGH plus DER JAHRESRÜCKBLICK auf FTR Die letzte Podcast-Folge des Jahres widmet sich zunächst in Querbeet (ab Minute 01.35) der Veranstaltung zum Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983, welche wir letzte Woche mit dem Erich Schmidt-Verlag in der Landesvertretung des Freistaats Sachsen beim Bund durchfüh…

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Der Rechtsstaat: Haariges Völkerstrafrecht, heikles Prozessgeschehen und maritime Harngerechtigkeit 47:19

4M ago47:19

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Im Gespräch mit Rechtsanwalt Ralf Ludwig wird das herausfordernde Projekt einer Strafanzeige gegen Bundestagsabgeordnete, Bundesratsmitglieder, Bundesverfassungsrichter und den Bundespräsidenten wegen des Verdachtes völkerstrafrechtwidriger Gesetzgebung im Zusammenhang mit der „einrichtungsbezogenen Impf(nachweis)pflicht“ seziert. Anschließend erkl…

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Follow the Rechtsstaat Folge 56 54:07

4M ago54:07

54:07

40 Jahre Volkszählungsurteil des BVerfG – ein Grundrecht feiert Geburtstag - Diese Podcast-Folge steht ganz im Zeichen eines Jubiläums: Das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983 wird diese Woche 40! Grund genug, diese Folge ganz der Geburtsstunde des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zu widmen – zuma…

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Der Rechtsstaat: Impfzwang, Mobbing, Meinungsfreiheit 52:25

5M ago52:25

52:25

Thomas-M. Seibert im Gespräch mit Michael Brunner, Christiane Meusel und Ulrich Fischer Der Wiener Rechtsanwalt und Politiker Dr. Michael Brunner stellt seine Rechtsverfahren und die daraus resultierende politische Arbeit gegen den gesetzlichen Impfzwang in Österreich vor. Die Berliner Rechtsanwältin Christiane Meusel war selbst Opfer von Mobbing i…

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Follow the Rechtsstaat Folge 55 39:35

5M ago39:35

39:35

Ulrich Kelber, Deutsche Wohnen, Unbefangenheit Verfassungsrichter Ein Podcast, drei Themen: Stefan Brink ist erstaunt, dass er laut Medienberichten Nachfolger von Ulrich Kelber als Bundesdatenschutzbeauftragter werden soll. Was ist dran an den Gerüchten? Und warum gibt es kurz vor dem Ende der Amtszeit von Ulrich Kelber immer noch keine Äußerung au…

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Der Rechtsstaat: verdächtig oder unverdächtig? 49:27

5M ago49:27

49:27

Unter Verdacht steht die Partei Alternative für Deutschland (AfD). Das Verwaltungsgericht Köln hat im März 2023 geurteilt, dass die Partei ein „Verdachtsfall“ sei und daher mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht werden darf. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat eine Verhandlung in der Berufungsinstanz anberaumt auf Ende Februar 2024. Wir sprech…

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Der Rechtsstaat: Unterwerfungen, Unterstellungen und Nöte 51:48

5M ago51:48

51:48

Im Gespräch mit Rechtsanwalt Tobias Ulbrich beleuchten wir Schadensersatzklagen gegen Hersteller von Impfarzneien und das eigenwillige Phänomen einer Justiz, die sich den Tatsachenfeststellungen von Behörden kritiklos unterwirft. Mit Rechtsanwalt Dr. Andreas Geipel erörtern wir, wie sich Gerichte im modernisierten ärztlichen Berufsrecht (und seiner…

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Follow the Rechtsstaat Folge 54 41:14

5M ago41:14

41:14

- Wie unabhängig ist der Datenschützer? - Diese Podcast-Folge knüpft gleich zweimal an ärztliche Patientenakten an, allerdings mit zwei gänzlich unterschiedlichen Themen: Die Probleme mit der elektronischen Patientenakte ePA sind bekannt, sie wurde ohne hinreichende Wahlmöglichkeiten der PatientInnen eingeführt, setzt mit der Widerspruchsmöglichkei…

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Follow the Rechtsstaat Folge 53 54:14

5M ago54:14

54:14

Wie baut man eigentlich Bürokratie ab? Niko Härting spricht mit der Rechtspolitikerin Manuela Rottmann, seit 2017 für Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag und bis Ende 2022 Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ein. Ab Minute 2:43 geht es um die Eckpunkte für ein Bürokratieentlastungsgesetz, die die B…

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Der Rechtsstaat: Verschwendung, Verfassungsgericht, Gesundheit 46:57

5M ago46:57

46:57

Thomas-M. Seibert im Gespräch mit Ulrich Fischer, Ulrich Vosgerau und Carlos A. Gebauer Das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. September 2023, wonach die Verträge des RBB unter anderem mit der juristischen Direktorin sittenwidrig und nichtig gewesen sind, untersucht der Arbeitsrechtler Ulrich Fischer. Privatdozent Dr. Ulrich Vosgerau analysi…

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Der Rechtsstaat: Macht und Ohnmacht – Überforderung und Übergriffigkeiten 53:08

5M ago53:08

53:08

Morgens um 6 Uhr klingelt die Staatsmacht an der Tür. Eine Hausdurchsuchung erlebte die Krankenschwester Sabrina Kollmorgen am 1. November in Berlin. Es wird ihr eine Beleidigung einer Staatsanwältin vorgeworfen. Mit Rechtsanwalt Chris Moser sprechen wir über Anlass und Grenzen einer Hausdurchsuchung und das „richtige Verhalten“ als Betroffener. Re…

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Follow the Rechtsstaat Folge 52 43:00

6M ago43:00

43:00

Datenschutz vs. Facebook Eine ganze Podcast-Folge nur einem Thema zu widmen, kommt selten vor. Diesmal schien es uns gerechtfertigt, ausschließlich auf die Entscheidung des Europäischen Datenschutz-Ausschusses EDSA gegenüber der irischen Aufsichtsbehörde zu schauen. Am 27.10.2023 hat der EDSA die DPC Irland angewiesen, Meta personalisierte Werbung …

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Der Rechtsstaat: Über Verfolgungsgrenzen 53:27

6M ago53:27

53:27

Rechtsanwalt Michael Moser hat die Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfolgungsgrenze in Strafsachen beobachtet. Keine Grenze kennen die Anklagebehörden derzeit bei falscher Wortwahl in Corona-Angelegenheiten. Strafverteidiger Dirk Sattelmaier berichtet von seinen Erfahrungen mit Strafprozessen wegen Verharmlosung nach § 130 Abs.…

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Follow the Rechtsstaat Folge 51 40:58

6M ago40:58

40:58

Verfassungsgerichte: Brauchen wir mehr meinungsfreudige Richterpersönlichkeiten nach amerikanischem Vorbild? Frau Prof. Dr. Dr. h.c. Gertrude Lübbe-Wolff war von 2002 bis 2014 Richterin am Bundesverfassungsgericht und hat kürzlich eine Studie veröffentlicht mit dem Titel „Beratungskulturen - Wie Verfassungsgerichte arbeiten und wovon es abhängt, ob…

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Der Rechtsstaat: Völker, Forscher, Vollzugsbeamte, Frauen und viel mehr 55:31

6M ago55:31

55:31

Wenn Völkerrechtler sich den generellen Anwendungsvorrang vor allem einzelstaatlichen Recht anzumaßen anschicken, dann ist es Zeit für eine Souveränitätsinitiative. Artur Terekhov erläutert, wie man als Schweizer das Schweizer Recht stärkt und welche Schritte er dazu geht. Thomas Michael Seibert betrachtet einen Psychologieprofessor, der islamistis…

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Follow the Rechtsstaat Folge 50 45:35

6M ago45:35

45:35

- Datenschutz goes Finanzgerichte - Um den Datenschutz haben Finanzämter und -Gerichte in Deutschland traditionell einen großen Bogen gemacht – jetzt kommen sie aber nicht mehr umhin, sich mit dem Thema Datenrecht auseinanderzusetzen. In der Rubrik „Querbeet“ stellt Stefan Brink (ab Minute 01:05) eine Klage des US-Adressdaten-Händlers Acxiom gegen …

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Der Rechtsstaat: Macht und Machtgefälle 55:30

6M ago55:30

55:30

„Die Bundesversammlung übt unter Vorbehalt der Rechte von Volk und Ständen die oberste Gewalt im Bund aus.“ (Art. 148 Absatz 1 der Schweizer Bundesverfassung.) In unseren Landesverfassungen steht klar geschrieben: Die Staatsmacht geht von den Staatsbürgern aus, dem Stimmvolk. In der Schweiz wird am Sonntag der Nationalrat gewählt. Zwischen Abstim…

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Follow the Rechtsstaat Folge 49 39:38

6M ago39:38

39:38

Überschätzen Gerichte den Datenschutz? Der Datenschutz hat auch in Deutschland lange Zeit um Anerkennung ringenmüssen – gerade Gerichte bezogen sich lieber auf das gut bekannte AllgemeinePersönlichkeitsrecht als auf dieses „neue Grundrecht“. Das beginnt sich mit derDSGVO zu ändern, allerdings lässt sich fragen, ob Gerichte dabei nichtmanchmal übers…

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Rechtsstaat พอดคาสต์

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