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Europäische Konservative nominieren Antonio Tajani als Parlamentspräsident Zuschüsse für rechtspopulistische Fraktion im Europäischen Parlament gekürzt Pol*innen begehen 35. Jahrestag des Kriegsrechts mit zwei konkurrierenden Demonstrationen Sammelabschiebung nach Afghanistan: Abschiebecharter nach Kabul startet am Mittwoch um 18.40 Uhr vom Frankfu…
 
Diese Woche hält das Europäische Parlament seine erste Plenarsitzung in Strasburg nach mehreren wichtigen Ereignissen, etwa die Anschläge in Brüssel, den EU-Türkei-Flüchtlingsdeal und nicht zuletzt die Enthüllungen der sogenannten Panama Papers, um die es im Folgenden geht.
 
Das Europäische Parlament wird heute Mittag voraussichtlich eine technische Einigung von Kommission und Mitgliedstaaten ablehnen, die eine dauerhafte Überschreitung der gesetzlichen Abgasgrenzwerte durch Kraftfahrzeuge erlauben wollen.
 
Die außenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament, Ulrike Lunacek, hat am Mittwoch den 06.03. beim Amtsgericht Budapest Klage gegen den ungarischen Publizisten Zsolt Bayer und den TV-Sender EchoTV eingereicht. Sie wirft diesen eine grobe Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte vor.…
 
Einerseits erreichen uns immer wieder haarsträubende Nachrichten aus diesem Land. Andererseits bleibt Orban, immerhin Vize-Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), ein anerkannter Staatsmann, die Rolle seiner Partei Fidesz für Rassismus, Antisemitismus, Korruption und weitere Missstände wird verharmlost.…
 
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